Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 6/2023
§1 Geltungsbereich
Für Ihre Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen PhoneStop GmbH, Pasinger Bahnhofplatz. 7, 81241 München, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Verkäufe und Lieferungen der Firma PhoneStop GmbH im Rahmen des Versandgeschäftes und des Internetvertriebes erfolgen an Unternehmer und Privatpersonen.
§2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung durch den Kunden wird ein bindendes Angebot abgegeben; dieses Angebot wird durch uns angenommen, sofern wir das Angebot innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigen oder die vorbehaltlose Lieferung erfolgt. Andernfalls haben wir das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.
Die Auftragseingangsbestätigung bei Bestellung in unserem Online-Shop stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern soll den Kunden nur über den Eingang seiner Bestellung informieren und wird automatisch generiert. Telegraphische, gefaxte, per E-Mail übermittelte oder telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers entgegengenommen.
Bei Verträgen mit Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht.
Höhere Gewalt (wie z.B. Energie- u. Rohstoffschwierigkeiten) berechtigt uns zum Vertragsrücktritt bzw. späterer Lieferung. Schadenersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
Das zur Bestellung über unseren Internet-Shop erforderliche Passwort ist geheim zu halten und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Im Falle eines Missbrauchs haftet der für das Passwort bei uns registrierte Kunde.
§3 Zahlung und Preise
Die angegebenen Preise von PhoneStop GmbH sind freibleibend, es sei denn, wir geben eine für uns bindende Gültigkeitsdauer an.
Die angegebenen Preise sind netto, zuzüglich gesetzlicher Abgaben, insbesondere Mehrwertsteuer, Verpackungs-, sowie Versand- und eventueller Versicherungskosten und gelten, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk, bzw. Lager Augsburg.
Lieferung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Käufers.
Zahlung erfolgt per Vorkasse oder Bar-Nachnahme. Scheck- oder Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert. Zahlung nach Lieferung gegen offene Rechnung ist nur nach gesonderter Bestätigung durch uns möglich. Rabatte und Skonto werden nur nach besonderer, schriftlicher Bestätigung gewährt. Es sind keine zusätzlichen Abzüge erlaubt.
Bei Zahlungsverzug werden ab der 2. Mahnung 5,00 € pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz verrechnet.
§ 4 Aufrechnungsverbot
Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen von PhoneStop GmbH wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die vor der Zahlung des Kunden gelieferten Produkte bleiben Eigentum von PhoneStop GmbH bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Nebenforderungen der PhoneStop GmbH im Zusammenhang mit dem Produkt (wie z.B. Versandkosten). Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden jede Verfügung über die Produkte (wie z.B. Übereignung, Verpfändung) untersagt.
§ 6 Lieferfristen und -termine, Gefahrenübergang
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von PhoneStop GmbH schriftlich bestätigt worden sind. Eine Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe der Kundendaten und Abklärung aller technischen Voraussetzungen. Liefertermine richten sich nach der Verfügbarkeit der Produkte.
Der Versand erfolgt durch ein durch uns im Auftrag des Bestellers ausgewähltes Logistikunternehmen an die bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Auf Wunsch und soweit für die Lieferadresse möglich, kann gegen Mehrpreis der Versand versichert erfolgen. In diesem Fall sind die jeweiligen Versicherungsbedingungen zu beachten.
PhoneStop GmbH behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager Augsburg vereinbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung einem Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
§ 7 Untersuchungspflicht
Transportschäden sind vom Auftraggeber sofort nach Empfang der Vertragsgegenstände beim Transportunternehmen zu beanstanden und uns zu melden. Geöffnete Pakete oder Pakete, bei denen unsere Versiegelung beschädigt ist, dürfen nicht angenommen werden.
Bei Warenübernahme ist vor Unterschrift auf dem Lieferschein zu überprüfen, ob die Anzahl der Pakete und die Daten des Lieferscheines richtig sind. Fehlende Pakete sind auf dem Lieferschein vom Lieferer zu bestätigen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bekannt zu geben. Versteckte Mängel sind sofort nach ihrer Entdeckung zu melden.
§8 Mängelansprüche
Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen zumutbar sind.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, wird PhoneStop GmbH nach eigener Wahl zunächst nachbessern oder Ersatz liefern, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist für PhoneStop GmbH nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Die Beseitigung von Softwaremängeln erfolgt durch Bereitstellen eines neuen Änderungsstandes der Software.
Der Kunde hat das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder für PhoneStop GmbH unzumutbar ist. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Fall der Nachlieferung oder des Rücktrittes hat PhoneStop GmbH für die bisherige Nutzung des fehlerhaften Produktes Anspruch auf angemessene Nutzungsentschädigung.
Der Kunde hat die von PhoneStop GmbH für die Mängelbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen bereit zu stellen.
Keine Gewährleistungsansprüche bestehen für üblichen Verschleiß, sowie für Mängel oder Schäden an der Ware, die durch unsachgemäße Verwendung, bzw. durch bereits versuchte Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder Dritte, von PhoneStop GmbH nicht autorisierte Personen erfolgt ist.
Warenrücksendungen sind nur mit unserem Einverständnis zulässig. Rücksendungen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers und wir behalten uns die Annahme bzw. die Verrechnung von Bearbeitungskosten vor.
Die Durchführung der Gewährleistung erfolgt in der Regel durch die für die Lieferanschriften zuständigen Servicegesellschaften der jeweiligen Hersteller.
Der Kunde stimmt einer Gewährleistungserbringung durch eine von PhoneStop GmbH oder den Hersteller autorisierte Servicegesellschaft am Sitz der Lieferadresse ausdrücklich zu.
§ 9 Haftung
Sofern PhoneStop GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich im Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 15 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Für die Einhaltung der Fristen oder Termine genügt die rechtzeitige Übergabe an das Transportunternehmen im Rahmen üblicher Lieferzeiten.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ist die Haftung von PhoneStop GmbH (z.B. für entgangenen Gewinn, den Verlust von Daten oder Unterbrechungen oder Fehler im Betrieb des Produkts) – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
PhoneStop GmbH haftet unbeschränkt für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus Garantie bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von PhoneStop GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern PhoneStop GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
§ 10 Garantie und Gewährleistungsfrist
Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen. Die Verjährungsfrist für gewährleistungsrechtliche Ansprüche beträgt 1 Jahr, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen 2 Jahre. Eventuelle Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Außenwirtschaftsrecht
Soweit die gelieferten Güter Komponenten und/oder Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften der Europäischen Gemeinschaft, der Bundesrepublik Deutschland sowie den Exportkontrollvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen, verpflichtet sich der Kunde die Exportkontrollvorschriften der vorstehend genannten Länder zu beachten und nicht an die darin genannten kritischen Länder, an kritische Empfänger, an kritische Endverwendungen zu liefern.
PhoneStop GmbH ist nicht zur Vertragserfüllung gegenüber dem Kunden verpflichtet, soweit dies zu Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften führen würde.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung.
§14 Textform
Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Textform.
§15 Datenschutz
PhoneStop GmbH behandelt Ihre persönlichen Daten stets vertraulich. Die personenbezogenen Daten, die Sie der PhoneStop GmbH bei Ihrer Bestellung mitteilen, werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung, einschließlich etwaiger Bonitätsprüfungen gespeichert.